Sachwalterschaft

Anbei finden Sie wissenswerte Informationen rund um das Thema "Sachwalterschaft".

  Die Sachwalterschaft
  Aufgaben des Sachwalters
  Arten der Sachwalterschaft
  Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters
  Der Sachwalter
  Sachwaltervereine
  Ehrenamtliche Sachwalter
  Eltern als Sachwalter
  Entschädigung für Sachwalter
  Erbrechtliche Bestimmungen
  Erlöschen der Sachwalterschaft
  Geschäftsfähigkeit
  Handlungsfähigkeit
  Kosten des Verfahrens
  Medizinische Maßnahmen (Heilbehandlung)
  Personensorge - Soziale Betreuung
  Rechtsfähigkeit
  Verlängerung der elterlichen Gewalt
  Verfahrensbestimmungen
  Vermögensverwaltung


Die Sachwalterschaft

Das "Bundesgesetzblatt über die Sachwalterschaft für behinderte Personen" (Bundesgesetzblatt Nr. 136/1983, in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2000 - Kindschaftsrechtsänderungsgesetz) ersetzt mit Wirkung vom 1. Juli 1984 wesentliche Bestimmungen der Entmündigungsordnung aus dem Jahre 1916.

Es wurde damit ein Gesetzeswerk geschaffen, das es dem davon betroffenen Personenkreis, nämlich den (volljährigen) psychisch kranken und den geistig behinderten Menschen, ermöglicht, eine wesentliche Verbesserung ihrer Lebensqualität zu erzielen.

Die Gesetzeslage sieht nun vor, dass die rechtliche Handlungsfähigkeit nicht nach bestimmten, groben Stufen beschnitten wird, sondern nur dort und in jenem Maße, wie es das Wohl des Betroffenen erfordert. Das bedeutet, dass der Sachwalter im Gegensatz zum bisherigen Kurator oder Beistand sozusagen für den behinderten Menschen "maßgeschneidert" wird. Es handelt sich nun um ein stufenloses, jeweils auf den Einzelfall abgestimmtes System der Beschränkung der Geschäftsfähigkeit ("Rechtsfürsorge").

Aufgaben des Sachwalters

Grundsätzlich kann die behinderte Person innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters ohne dessen ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten. Die Aufgabe des Sachwalters ist es, die mangelnde Geschäftsfähigkeit des behinderten Menschen zu ergänzen. Hierbei ist auf die individuelle Behinderung der Person, für die ein Sachwalter bestellt wird, Rücksicht zu nehmen.

Im Gegensatz zur bisherigen Entmündigungsordnung, die im wesentlichen Bestimmungen über die Geschäftsfähigkeit einer behinderten Person enthielt, hat der Sachwalter aber noch weit über das Rechtsgeschäftliche hinausreichende Aufgaben: Der Sachwalter einer behinderten Person hat auch die erforderliche Personenfürsorge, besonders auch die ärztliche und soziale Betreuung sicherzustellen. Vor allem hat der Sachwalter den persönlichen Kontakt mit der behinderten Person zu halten! Dies bedeutet, dass der Aufgabenkreis des Sachwalters wesentlich umfangreicher, nämlich den gesamten Menschen betreffend, ist, als es bisher war.

Arten der Sachwalterschaft

Je nach dem Grade der Behinderung bzw. psychischen Erkrankung sowie nach Art und Umfang der zu besorgenden Angelegenheiten wird zwischen 3 Arten der Sachwalterschaft unterschieden. 

Sachwalter, der mit der Besorgung einzelner Angelegenheiten betraut ist, etwa der Durchsetzung oder der Abwehr eines Anspruchs oder der Eingehung und der Abwicklung eines Rechtsgeschäftes. Ein recht häufiges Beispiel könnte hier die Durchsetzung sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche sein.

Sachwalter, der mit der Besorgung eines bestimmten Kreises von Aufgaben betraut ist, etwa der Verwaltung eines Teiles oder des gesamten Vermögens.

Sachwalter, der mit der Besorgung aller Angelegenheiten der behinderten Person betraut ist. Diese Art der Sachwalterschaft entspricht am ehesten noch der bisherigen Form der vollen Entmündigung, d.h., dass hier die Person, für die ein Sachwalter bestellt wurde, in keiner Weise geschäftsfähig ist.

Die Abgrenzung zwischen den einzelnen Arten der Sachwalterschaft ist aber keineswegs starr, sondern fließend, um die Hilfe, die einem behinderten Menschen durch die Sachwalterschaft erwächst, möglichst dem Einzelfall anpassen zu können.

Bevor ein Sachwalter, der nicht aus dem Kreis der nahen Angehörigen kommt, seine verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen kann, wird er geschult. Hierbei steht vor allem die sozialarbeiterische Komponente im Vordergrund. 

Grundsätzlich darf der Sachwalter nur mit den Aufgaben betraut werden, die der Betroffene nicht in der für ihn wünschenswerten Weise wahrnehmen kann; in allen übrigen Angelegenheiten wird die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen nicht beschränkt. Ein Sachwalter kann also etwa zur Vertretung des Betroffenen in einem gegen ihn angestrengten gerichtlichen Kündigungsstreit oder zur Durchsetzung eines Anspruchs bei einer Behörde, etwa um eine Pension oder ein Pflegegeld zu erlangen, aber auch etwa zur Verwaltung von Ersparnissen oder einer Liegenschaft bestellt werden.
Darüber hinaus ist der Sachwalter aber auch verpflichtet, sich um das persönliche Wohl des behinderten Menschen zu bemühen, also etwa für die notwendige soziale oder ärztliche Betreuung zu sorgen. Das bedeutet aber auch, dass der Sachwalter persönlichen Kontakt mit der behinderten Person zu halten hat.


Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters

Die Einleitung des Verfahrens kann nur mehr auf eigenen Antrag des Betroffenen bzw. von Amts wegen eingeleitet werden. Bei Menschen mit geistiger Behinderung ist wohl ein Antrag der behinderten Person selbst eher unwahrscheinlich - in diesem Fall kann eine "Sachverhaltsdarstellung" (etwa von den Eltern, aber auch von den BetreuerInnen in der Einrichtung) an das örtliche Bezirksgericht als Pflegeschaftsgericht übermittelt werden (oder bei den "Amtstagen" persönlich vorgetragen werden).
Dem behinderten Menschen muss auf jeden Fall ein einstweiliger Sachwalter als "Verfahrenshelfer" im Verfahren beigegeben werden, wenn er nicht selbst einen Vertreter zur Wahrnehmung seiner Rechte bestellt. Der Richter muss, bevor er das Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters fortführt, ein persönliches Gespräch mit dem Betroffenen führen; er muss ihn in diesem Gespräch die Bedeutung des Verfahrens und der Sachwalterbestellung erklären und sich einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen verschaffen. Gelangt er zu dem Entschluss, dass die betroffene Person eines Sachwalter nicht bedarf, so hat er das Verfahren einzustellen. Aus dem wird ersichtlich, dass der behinderte Mensch nicht mehr Objekt des gerichtlichen Verfahrens ist, also jemand, über den verhandelt und entschieden wird, sondern Subjekt des Verfahrens, d.h. jene Person, die im Mittelpunkt des Verfahrens steht und mit der zusammen eine möglichst für viele Personen passende Entscheidung getroffen werden soll.

Zur Beurteilung der psychischen Krankheit oder der geistigen Behinderung muss ein Sachverständiger bestellt werden. Der Sachverständige hat jedoch seinen Befund und sein Gutachten in einer mündlichen Verhandlung zu erläutern. Wesentlich ist als Neuerung hier anzuführen, dass nicht allein Sachverständige aus dem medizinischen Bereich (wie bisher nach der Entmündigungsordnung), sondern Sachverständige auch aus anderen Bereichen etwa jenen der geistigen Behinderung oder der Sonder- oder Heilpädagogik, herangezogen werden dürfen und können.

Bei der mündlichen Verhandlung können neben dem Sachverständigen und dem Verfahrensbeistand für den behinderten Menschen auch ihm nahestehende Personen zugelassen werden. Dies sind nicht nur die unmittelbaren Angehörigen (Eltern, Geschwister), sondern auch jene Personen, mit denen der behinderte Mensch engen Kontakt hat, wie etwa sein Betreuer, sein Werkstattleiter, sein Wohnhausleiter, usw.

Das Verfahren wird durch die Bestellung eines Sachwalters beendet. Der Richter hat nun von der Bestellung eines Sachwalters jene Personen direkt zu verständigen, von denen er im Verlaufe des Verfahrens den Eindruck gewonnen hat, dass für sie diese Information wichtig und nötig ist. Damit wird dem Betroffenen ein weitgehender Schutz seiner Privatsphäre zugesichert.


Der Sachwalter

Das Sachwaltergesetz bestimmt, dass Sachwalter nur dort bestellt werden sollen, wo dies auch für den behinderten Menschen notwendig ist, also keine Bestellung von Sachwaltern, um den behinderten Menschen "über zu beschützen". Dort, wo das Elternhaus oder auch eine sonstige Institution sich in ausreichendem Maße der Sorgen und Anliegen eines behinderten Menschen annehmen kann, wird ein Sachwalter nicht notwendig sein. In jenen Fällen, wo Eltern aber etwa aus Altersgründen nicht mehr in der Lage sind zu sorgen oder die Institutionen überfordert sind, dem behinderten Menschen jenes Maß an Schutz bei der Erledigung seiner Angelegenheiten zu bieten, das unbedingt notwendig ist, dort soll es zur Bestellung eines Sachwalters kommen. Hierbei haben nahe Angehörige bei der Bestellung Vorrang gegenüber familienfremden Personen. Um die soziale Komponente des neuen Gesetzes voll erfüllen zu können, ist es notwendig, dass bei den familienfremden Personen vor allem sozialarbeiterische Fähigkeiten sowie psychologisches Wissen und menschliches Einfühlungsvermögen im Vordergrund stehen. Erfordert die Aufgabe des Sachwalters vor allem Rechtskenntnisse, so wird - wie schon bisher in etwa 5% aller Vormundschaften - ein Rechtsanwalt oder Notar zum Sachwalter bestellt werden.


Sachwaltervereine

Wenn keine nahen Angehörigen zum Sachwalter bestellt werden können, sieht das Sachwaltergesetz vor, dass auch Sachwalter außerhalb des familiären Kreises bestellt werden können und zwar durch eigene Vereine. Vereine, die Sachwalter den Gerichten zur Verfügung stellen, müssen dies als Vereinszweck in ihre Statuten aufnehmen, müssen vorsehen, dass sie Sachwalter ausbilden und beschäftigen und können vom Justizministerium nach Maßgabe der budgetären Mittel unterstützt werden. Die Eignung eines Vereines, Sachwalter namhaft zu machen, hat der Justizminister mit Bescheid festzustellen.

Es gibt derzeit bereits einen "Verein für Sachwalterschaft", dessen Tätigkeit sich auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt. Dieser Verein besteht bereits seit 1980 und hat bereits in fast allen Bundesländern Zweigstellen. Darüber hinaus gibt es auch einen Verein für Sachwalterschaft, der für Niederösterreich geschaffen wurde. Beide Vereine beschäftigen hauptberufliche Sachwalter (im wesentlichen Sozialarbeiter), aber auch ehrenamtliche Sachwalter. Ehrenamtliche Sachwalter können, etwa aus dem Kreis der Eltern der Lebenshilfe, jene Personen sein, die aufgrund ihrer persönlichen Erfahrung anderen behinderten Menschen besser helfen können. Ehrenamtliche Sachwalter können sich etwa über einen Verein für Sachwalterschaft bei Gericht melden; sie werden dann nach Maßgabe des Bedarfs - z.B. für Menschen mit geistiger Behinderung - und nach den räumlichen Naheverhältnissen ausgewählt und zum Sachwalter bestellt werden. Dem ehrenamtlichen Sachwalter werden allerdings in Form eines Anerkennungshonorars seine Unkosten weitgehend ersetzt.

Ehrenamtliche Sachwalter

Im Rahmen des derzeit beim Bundesministerium für Justiz bereits bestehenden Vereins für Sachwalterschaft sowie beim Niederösterreichischen Sachwalterverein gibt es auch die Möglichkeit, dass ehrenamtliche Sachwalter zum Einsatz kommen können. Diese können sich von einem Verein für Sachwalterschaft ausbilden lassen und werden den Gerichten bekanntgegeben. Hierbei ist eine Beifügung möglich, dass ein solcher ehrenamtlicher Sachwalter, der etwa aus dem Kreis der Elternschaft der Lebenshilfe kommen kann, sich als Sachwalter für Personen mit geistiger Behinderung (und nicht einer psychischen Erkrankung) zur Verfügung stellt. Die ehrenamtlichen Sachwalter üben ihre Tätigkeit unter Anleitung und Supervision von hauptamtlichen Sachwaltern aus. Als Entschädigung  ist eine Summe von derzeit etwa ATS 800,-- pro Monat  vorgesehen. Der Verein für Sachwalterschaft verfügt über Zweigvereine bzw. Niederlassungen in den einzelnen Bundesländern, wo sich Eltern als ehrenamtliche Sachwalter melden können.

Eltern als Sachwalter

In der Regel werden Vater oder Mutter bevorzugt aus dem Kreis der nahen Angehörigen mit der Führung einer Sachwalterschaft betraut werden, es sei denn, dass sie aus - etwa aus Altersgründen - nicht mehr dazu geeignet erscheinen.

Allerdings ist hier auf die Subsidiaritätsklausel des 273 ABGB zu verweisen, die besagt, dass die Bestellung eines Sachwalters unzulässig ist, wenn der Betreffende durch andere Hilfe, besonders im Rahmen seiner Familie oder von Einrichtungen der öffentlichen oder der privaten Behindertenhilfe, in die Lage versetzt werden kann, seine Angelegenheiten im erforderlichen Ausmaß zu besorgen.

Entschädigung für Sachwalter

Soweit dadurch die Befriedigung der Lebensbedürfnisse der behinderten Menschen nicht gefährdet wird, gebührt eine jährliche Entschädigung. Diese beträgt, wenn das (Pflegschafts-)Gericht nicht eine geringere Entschädigung für angemessen findet:

5% sämtlicher Nettoeinkünfte (nicht z.B. Pflegegeld, Familienbeihilfe)

bis zu 2% des Vermögens, das ATS 130.000,-- übersteigt

max. 10% der Nettoeinkünfte bei besonderen Bemühungen

Minderung der Entschädigung, wenn die Sachwalterschaft nur für Teilbereiche besteht.

Entgelt: Wenn der Sachwalter seine besonderen beruflichen Kenntnisse für Angelegenheiten, deren Besorgung sonst einem Dritten übertragen werden müsste, nützt, so ist ein angemessenes Entgelt dafür zu leisten.

Aufwandsersatz: Für die zur zweckentsprechenden Ausübung der Obsorge notwendigen Barauslagen und tatsächlichen Aufwendungen steht dem Sachwalter ein Kostenersatz zu.

Ansprüche auf Entgelt und Kostenersatz bestehen insoweit nicht, als durch sie die Befriedigung der Lebensbedürfnisse des behinderten Menschen gefährdet wäre.

Sachwalter, die diese Tätigkeit hauptberuflich ausüben, sind bei einem Sachwalterverein angestellt; ihre Entlohnung richtet sich nach den in diesem Verein üblichen Grundsätzen. Für ehrenamtliche Sachwalter ist derzeit eine Entschädigung von etwa ATS 800,-- pro Monat und Sachwalterschaft vorgesehen.  Diese Summe soll als geringfügiger Kostenersatz gelten. Die Auszahlung dieses Betrages erfolgt durch den Verein für Sachwalterschaft. Die Entschädigung für den Sachwalter belastet jedoch in keinem Fall den Klienten, für den der Sachwalter bestellt wird.


Erbrechtliche Bestimmungen

Grundsätzlich ist jeder Mensch, also auch ein Mensch mit z.B. geistiger Behinderung, fähig, im Erbweg Vermögen zu erwerben. Hier gelten keine besonderen Vorschriften für den behinderten Menschen. Allerdings kann er ohne Geschäftsfähigkeit nicht über das im Erbweg erworbene Vermögen verfügen, sondern bedürfte dazu dann eines Sachwalters.

Erlöschen der Sachwalterschaft

Der Sachwalter ist auf Antrag (auch auf Antrag bzw. Anregung des behinderten Menschen selbst) oder von Amts wegen zu entheben, wenn der Pflegebefohlene nicht mehr seiner Hilfe bedarf. Der amtswegigen Enthebung des Sachwalters durch das Gericht kann eine diesbezügliche Anregung bzw. Information vorangehen. Hier obliegt es also sowohl dem Gericht als auch dem Sachwalter, sich über die Entwicklung des geistig behinderten Menschen immer Rechenschaft abzulegen und die daraus notwendigen Konsequenzen zu ziehen: bessert sich der Zustand des behinderten Menschen, so ist dem umgehend Rechnung zu tragen, entweder in Form einer geänderten Kompetenz des Sachwalters bzw. überhaupt des Erlöschens der Sachwalterschaft.

Das Gericht hat von Amts wegen einen neuen Sachwalter zu bestellen, wenn der Sachwalter pflichtwidrig sein Amt besorgt oder sich als unfähig erweist oder Umstände zutage treten, nach denen er von vornhinein vom Amt ausgeschlossen gewesen wäre. Auf Antrag ist vom Gericht ein neuer Sachwalter dann zu bestellen, wenn im Verlaufe der Sachwalterschaft Gründe eintreten, aus denen der Sachwalter die Übernahme des Amtes ablehnen kann.

Weiters erlischt die Sachwalterschaft mit dem Tod des behinderten Menschen.

Geschäftsfähigkeit

Unter Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit zu verstehen, Rechtsgeschäfte abzuschließen. Die Geschäftsfähigkeit kann, wenn es zum Wohl des Betroffenen ist, auch beschränkt werden. Dies kann etwa bei Vorliegen geistiger Behinderung notwendig sein. Nach der bisherigen Entmündigungsordnung unterschied man zwischen Geschäftsunfähigkeit (hier war der Betroffene einem Kind unter 7 Jahren als Vollentmündigter gleichgestellt) und beschränkter Geschäftsfähigkeit (hier war die betroffene Person einem mündigen Minderjährigen gleichgestellt; dies bedeutete, dass im Prinzip Verpflichtungsgeschäfte nicht selbständig abgeschlossen werden könnten, sehr wohl aber Geschäfte, die eine Berechtigung für den Betroffenen mit sich brachten).

Handlungsfähigkeit

Unter Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit zu verstehen, durch eigene Handlungen - und nicht durch Handlungen eines Vertreters oder Sachwalters - Rechtsfolgen hervorzurufen. Eine handlungsfähige Person verfügt daher über die Fähigkeit, durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten zu begründen. Bei der Handlungsfähigkeit ist zu unterscheiden:
    1. Geschäftsfähigkeit
    2. Deliktsfähigkeit

Kosten des Verfahrens

Dem Rechtsfürsorgecharakter des Sachwalterbestellungsverfahrens trägt auch die besondere Kostenregelung Rechnung. Grundsätzlich soll der Bund die Kosten vorschießen. Wird das Verfahren eingestellt, der Sachwalter enthoben oder seine Vertretungsmacht eingeschränkt, so soll der Bund die Kosten endgültig tragen; diese Massnahmen führen zu einer Einschränkung des Aufwandes des Gerichtes. Wird dem Betroffenen hingegen ein Sachwalter bestellt oder dessen Vertretungsmacht erweitert, so hat dies zum Nutzen des Betroffenen - eine Vermehrung des Aufwandes des Gerichtes zur Folge. Das Gericht hat daher in diesen Fällen den Betroffenen - freilich nur im Rahmen der Billigkeit - zum Ersatz der Kosten zu verpflichten. Dabei hat es auf seine Lebensverhältnisse, also vor allem auf das Einkommen, das Vermögen und die Sorgepflichten, Bedacht zu nehmen. Im Übrigen hat der Bund die Kosten zu tragen.

Medizinische Maßnahmen (Heilbehandlung)

Unter "Heilbehandlung" ist jede medizinische, therapeutische, diagnostische, prophylaktische oder palliative (schmerzlindernde) Maßnahme zu verstehen.

Die einzuschlagende, sachwalterrechtliche Vorgangsweise ist daran geknüpft, ob eine ausreichende "Einsichts- und Urteilsfähigkeit" der behinderten Person vorliegt. Eine solche kann auch bei Bestehen einer Sachwalterschaft vorliegen! Wenn eine (auch behinderte) Person Grund und Bedeutung der Behandlung einsehen und ihren Willen nach dieser Einsicht bestimmen kann, kann die Einwilligung in eine medizinische Behandlung immer nur sie selbst erteilen!

Wenn keine ausreichende Einsichts- und Urteilsfähigkeit vorliegt und ein Sachwalter für die behinderte Person bestellt ist, ist zu unterscheiden:

1. Einfache (Heil)Behandlung: Das sind risikolose, einfache Eingriffe, die weder eine an sich schwere Beeinträchtigung noch eine 24 Tage übersteigende Gesundheitsschädigung nach sich ziehen, z.B. Zahnbehandlung, Impfungen, aber auch Blinddarm- oder Gallenblasenoperationen können einfache Heilbehandlungen sein. Hier bedarf es der ausdrücklichen Zustimmung des Sachwalters (schriftlich oder mündlich).
2. Besondere (Heil)Behandlung: Das sind solche Behandlungen, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit der Persönlichkeit verbunden sind, bzw. wenn diese Beeinträchtigung länger als 24 Tage dauert, z.B. Amputationen, Depotbehandlungen, Chemotherapie, schwere, operative Eingriffe, etc. - aber auch Elektroschocks, und dergleichen. In diesen Fällen ist neben der schriftlichen Zustimmung des Sachwalters auch die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung nötig.

Wenn "Gefahr in Verzug" vorliegt, ist eine Behandlung auch ohne Zustimmung des Patienten möglich. Gefahr in Verzug liegt vor, wenn der mit der Einholung der Zustimmung verbundene Aufschub das Leben gefährden würde oder mit der Gefahr einer schweren Störung der Gesundheit verbunden wäre.

Personensorge - Soziale Betreuung

Hier liegt eine der wesentlichen Neuerungen des Sachwaltergesetzes. Das nunmehr gültige Sachwalterschaftsgesetz umfasst den Menschen als Gesamtpersönlichkeit. Der Sachwalter hat diese Personensorge, also etwa die ärztliche und soziale Betreuung des behinderten Menschen, zwar nicht selbst vorzunehmen, sondern dem behinderten Menschen den Weg zu bestehenden sozialen Einrichtungen, die diese Betreuung vermitteln, zu öffnen. Er ist aber dafür verantwortlich, dass die jeweils den Bedürfnissen des behinderten Menschen entsprechende Maßnahme gesetzt wird. Wesentlich ist dabei aber, dass der Sachwalter den persönlichen Kontakt mit dem behinderten Menschen zu halten hat.

Rechtsfähigkeit

Unter Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit zu verstehen, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Die Rechtsfähigkeit, beginnt mit der Geburt des Menschen und endet mit seinem Tode, sie ist unabhängig davon, ob ein Mensch behindert ist oder nicht.

Verlängerung der elterlichen Gewalt

Diese Bestimmungen sind durch das Kindschaftsrechtsänderungsgesetzt 2001 außer Kraft gesetzt worden. Eine Verlängerung der "Elterlichen Gewalt" ist daher nicht mehr möglich! Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass für Minderjährige - wenn dazu die Notwendigkeit besteht - bereits ein Sachwalterbestellungsverfahren eingeleitet werden kann, damit die Sachwalterschaft mit Eintritt der Volljährigkeit wirksam werden kann.

Verfahrensbestimmungen

Das Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters für eine behinderte Person ist beim örtlich zuständigen Bezirksgericht einzuleiten, wenn sie selbst die Bestellung eines Sachwalters beantragt oder, etwa aufgrund einer Mitteilung über die Schutzbedürftigkeit einer behinderten Person, begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer solchen Bestellung vorliegen. Im Gegensatz zur bisherigen Entmündigungsordnung kann das Verfahren also nicht durch Dritte eingeleitet werden. Es ist notwendig, dass das Gericht zur Auffassung kommt, dass ein solches Verfahren von Amts wegen eingeleitet werden muss, wenn nicht die behinderte Person selbst die Bestellung beantragt. Das Verfahren selbst wird nach den Grundregeln des außerstreitigen Verfahrens durchgeführt. Das außerstreitige Verfahren - im Gegensatz zum streitigen Verfahren - regelt jene zahlreichen Fälle, in denen das Gericht nicht "Recht spricht", d.h. ein Urteil fällt,  durch das eine der beiden Streitparteien Recht erhält, sondern das Gericht darüber hinausgehende Interessen wahrzunehmen hat. (Beispiele für ein außerstreitigen Verfahren abzuwickelnde Rechtsmaterien: Verlassenschaftsverfahren, Grundbuchsangelegenheiten, Konkurse und Ausgleiche, Todeserklärungen etc.) Wesentlich im Außerstreitverfahren ist, dass es auch von Amts wegen eingeleitet werden kann, und nicht mit einem Urteil, sondern mit einem Beschluss endet.

Das Gericht hat sich zunächst vom Betroffenen einen persönlichen Eindruck zu verschaffen, ihn vor Gericht zu laden, und ihn über Grund und Zweck des Verfahrens zu unterrichten und mit ihm darüber zu sprechen. Ist das Erscheinen des Betroffenen vor Gericht unmöglich oder seinem Wohl abträglich, so hat umgekehrt der Richter die behinderte Person aufzusuchen.

Wenn aufgrund dieses persönlichen Eindruckes der Richter zu der Meinung gelangt, dass das Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters fortzusetzen sei, hat er für einen Rechtsbeistand des Betroffenen im Verfahren zu sorgen. Hat der behinderte Mensch nicht ohnedies einen gesetzlichen oder einen selbstgewählten Vertreter, so hat ihm das Gericht einen einstweiligen Sachwalter zu bestellen. Der behinderte Mensch soll ab einem möglichst frühen Zeitpunkt im Verfahren einen Rechtsbeistand haben. Der einstweilige Sachwalter ist daher nach der ersten Anhörung zu bestellen, wenn der Betroffene keinen gesetzlichen Vertreter hat und dem Gericht auch nicht innerhalb angemessener Frist einen selbstgewählten Vertreter bekanntgibt. Die Regelung soll dem Bedürfnis des behinderten Menschen nach Rechtsschutz Rechnung tragen. Aufgabe des einstweiligen Sachwalters ist in erster Linie die Wahrung der Interessen des Betroffenen im Verfahren über die Sachwalterbestellung.  Bedarf jedoch der behinderte Mensch einer Hilfe auch zur Besorgung von Angelegenheiten außerhalb des Sachwalterbestellungsverfahrens, so hat das Gericht den Wirkungskreis des Sachwalters entsprechend zu erweitern.

Das Sachwalterbestellungsverfahren ist von den Grundsätzen der Mündlichkeit und der Unmittelbarkeit beherrscht. Gerade in diesem Verfahren ist es wichtig, dass der Richter, der die Entscheidung zu treffen hat, sich ein persönliches Bild vom behinderten Menschen macht. Wichtig ist weiter, dass es der behinderten Person möglich ist, ihren Standpunkt im persönlichen Gespräch mit dem Richter dazulegen und sie sich nicht einem bürokratischen Aktenverfahren ausgeliefert fühlt. Zu diesem Zweck sieht das Gesetz vor, dass das Gericht eine mündliche Verhandlung zur Bestellung des Sachwalters abhält. Die mündliche Verhandlung soll möglichst in einem Zug durchgeführt werden. Diese Konzentration des Verfahrens soll nicht nur zu einer Straffung und Beschleunigung des Verfahrens beitragen, sondern auch gewährleisten, dass der Richter ein möglichst unmittelbares umfassendes und zusammenhängendes Bild von den Entscheidungsgrundlagen gewinnt. In der mündlichen Verhandlung sollen nach Möglichkeit alle für die Feststellung des Gerichtes erforderlichen Beweise aufgenommen werden, zumindest sollen die für die Entscheidung erheblichen Umstände, besonders die Gutachten von Sachverständigen vorgetragen und erörtert werden. Dem Betroffenen, ihm nahestehenden Personen und seinem Vertreter ist Gelegenheit zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung zu geben. Dies bedeutet in der Praxis, dass beispielsweise der Werkstattleiter, der Betreuer, der Erzieher, der Wohnhausleiter in das mündliche Verfahren einzubeziehen ist, da gerade diese Personen dem behinderten Menschen sehr nahe stehen.

Das Verfahren vor dem Gericht 1. Instanz (das ist das örtlich zuständige Bezirksgericht) endet entweder mit der Einstellung des Verfahrens oder mit der Bestellung eines Sachwalters. Führt das Verfahren nicht zur Sachwalterbestellung, so hat das Gericht die Akten nicht einfach abzulegen, sondern einen - dem Betroffenen zuzustellenden - Beschluss über die Einstellung des Verfahrens  zu fassen. So wie der Betroffene von der Einleitung des Verfahrens verständigt werden muss, hat er auch einen Anspruch darauf, den Ausgang des Verfahrens zu erfahren.

Die sehr differenzierte rechtliche Materie gebietet es, dass der Beschluss über die Bestellung des Sachwalters sehr sorgfältig gefasst wird. Im einzelnen muss der Bestellungsbeschluss enthalten:

1. den Ausspruch, dass dem Betroffenen ein Sachwalter bestellt wird,
2. die Umschreibung der Angelegenheiten, die der Sachwalter zu besorgen hat,
3. gegebenenfalls inwieweit der Betroffene frei verfügen oder sich verpflichten kann und
4. die Bezeichnung der Person des Sachwalters

Sowohl der Einstellungs- als auch der Bestellungsbeschluss sind zu begründen. Das Sachwalterschaftsgesetz geht vom Grundsatz aus, dass jeder Mensch ein Recht auf Zustellung der Entscheidung hat, mit der ein ihn betreffendes Verfahren beendet wird. Der Beschluss über die Bestellung des Sachwalters ist daher zu eigenen Handen dem Betroffenen zuzustellen.  Es soll aber auch der Erfahrung Rechnung getragen werden, dass z.B. bei einem psychisch Kranken oder geistig behinderten Menschen die bloße Aushändigung eines gerichtlichen Schriftstückes manchmal zwecklos, ja unter Umständen für den Betroffenen sogar schädlich sein kann. Der Richter soll in solchem Fall dem Betroffenen den Inhalt des Beschlusses auf geeignete Weise mündlich, erforderlichenfalls unter Heranziehung des behandelnden Arztes erläutern. Allenfalls kann das Gericht mit dieser Aufgabe sogar den Sachwalter, sofern er für die heikle Aufgabe geeignet erscheint, betrauen.

Im Verfahren über die Bestellung des Sachwalters gewinnt das Gericht einen Einblick in die Lebensverhältnisse des Betroffenen. Es wird im allgemeinen nicht schwer festzustellen sein, für welche Personen oder Stellen die Bestellung des Sachwalters und die Beschränkung der Geschäftsfähigkeit von Bedeutung sind. Das Gericht soll deshalb von seiner Maßnahme diejenigen Personen und Stellen verständigen, die mit Rücksicht auf die Lebensverhältnisse und Lebensäußerungen des psychisch erkrankten oder geistig behinderten Menschen und den Wirkungsbereich seines Sachwalters ein begründetes Interesse an der Verständigung haben. 

Stellen, die vom Gericht in geeigneter Weise zu verständigen sind, können etwa der zuständige Pensionsträger sein oder das Finanzamt oder etwa jene Interessensvertretung, mit deren Mitgliedern die behinderte Person bisher in Geschäftsverbindung gestanden ist. Weiters hat das Gericht dafür zu sorgen, dass eine mit der Bestellung des Sachwalters verbundene Beschränkung der Geschäftsfähigkeit des behinderten Menschen in die öffentlichen Bücher und Register eingetragen wird. Dabei geht es besonders um das Grundbuch sowie das Handelsregister.

Vermögensverwaltung

Über die Vermögensverwaltung ist vom Sachwalter zum Ablauf des ersten vollen Kalenderjahres nach Antritt seines Amtes eine Antrittsrechnung zu legen. Bei laufender Sachwalterschaft ist der Zeitraum der Rechnungslegung max. 3 Jahre.

Rechnungslegungspflicht: Entfällt, solange keine unbewegliche Sache (Häuser, Grundstücke, etc.) zum Vermögen des behinderten Menschen zählt und der Wert des Vermögens und der Jahreseinkünfte des Pflegebefohlenen ATS 130.000,-- nicht übersteigt. Aber auch wenn keine Rechnungslegungspflicht besteht, bleibt der Sachwalter zur Sammlung und Aufbewahrung sämtlicher Belege verpflichtet. Des weiteren besteht eine Meldepflicht gegenüber dem Pflegeschaftsgericht, wenn unbewegliche Sachen erworben werden oder wenn der Wert des Vermögens und der Jahreseinkünfte ATS 130.000,-- übersteigt.

Achtung: Die Entgegennahme von ATS 130.000,-- übersteigende Zahlungen durch den Sachwalter bedarf einer pflegeschaftsgerichtlichen Ermächtigung (z.B. Sparbuchauflösung, Auszahlung einer Lebensversicherung, etc.)

Quelle: Dr. Heinz Trompisch, Lebenshilfe Österreich, Förstergasse 6, 1020 Wien
Stand der Informationen: 17. Oktober 2001

Weitere Informationen zum Thema Sachwalterschaft finden Sie auch auf der Website des Vereins für Sachwalterschaft.

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